Gefängnis ohne Straftat

In der Schweiz befinden sich rund 2500 Menschen in Haft, obwohl sie keine Straftat begangen haben. Grund ist die sogenannte Administrativhaft, die für Personen angeordnet werden kann, die das Land verlassen müssen. Ein aktueller Bericht kritisiert, dass diese Praxis rechtsstaatliche Standards verletze.

Besonders im Kanton Zürich sorgte die Ausschaffungshaft zuletzt für Aufsehen: Im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft in Kloten kam es innerhalb eines Monats zu zwei Todesfällen. In einem offenen Brief machten die Insassen zudem auf weitere Vorfälle aufmerksam: Seit Ende April habe es zwei Suizidversuche und drei Zellenbrände gegeben.

Bis zu 18 Monate Haft möglich
Abgewiesene Asylsuchende können von den Behörden für bis zu eineinhalb Jahre in Administrativhaft genommen werden. Es handelt sich dabei nicht um eine Strafe, sondern um eine Massnahme, die verhindern soll, dass Betroffene untertauchen und das Land nicht verlassen. 2024 befanden sich rund 2500 Menschen in dieser Haftform, die durchschnittlich 20 Tage dauerte. Diese Zahlen stammen aus einem Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA), einem unabhängigen Verein.

Unzureichende Trennung von Straf- und Administrativhaft
Die Bedingungen in den Haftzentren seien oft ungenügend, kritisiert Lars Scheppach, Co-Geschäftsleiter der SBAA und Mitautor des Berichts. So fehle etwa ein durchgehender Zugang zu psychologischer Betreuung. Die Suizidrate sei sechs- bis siebenmal höher als ausserhalb der Haft. Zudem unterschieden sich die Haftbedingungen zu wenig von der Strafhaft – was gegen rechtliche Vorgaben verstosse. Besonders problematisch sei, dass fünf von sechs Administrativhaftzentren in der Schweiz ehemalige Gefängnisse seien, ausgestattet mit Mauern, Gittern und Stacheldraht.

Ungleichheiten zwischen den Kantonen
Der Bericht stellt auch grosse Unterschiede zwischen den Kantonen fest – sowohl in Bezug auf die Dauer als auch auf die Häufigkeit der Anordnung. Dies verletze das Gebot der Rechtsgleichheit und schade dem Vertrauen in die Justiz.

Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) widerspricht dieser Kritik. Gegenüber SRF erklärte sie, dass bei der Trennung von Straf- und Administrativhaft bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden seien. Eine sofortige vollständige Trennung sei organisatorisch nicht machbar und finanziell nicht verhältnismässig. Auch die kantonalen Unterschiede seien vertretbar und stellten keine Verletzung der Rechtsgleichheit dar.

Mangelhafte gerichtliche Kontrolle
Kritik übt die SBAA auch an der gerichtlichen Überprüfung der Administrativhaft. Besonders auffällig sei dies bei der sogenannten Dublin-Haft, die Personen betrifft, für deren Asylverfahren ein anderes europäisches Land zuständig ist. Hier erfolgt eine gerichtliche Kontrolle nur, wenn ein Antrag gestellt wird.

Daten des Bezirksgerichts Zürich aus den Jahren 2021 bis 2024 zeigen, dass nur etwa ein Fünftel der Dublin-Haftfälle überhaupt überprüft wurde. In über der Hälfte dieser Fälle ordnete das Gericht die Aufhebung der Haft an – was laut Bericht erhebliche Zweifel an der Rechtmässigkeit vieler Anordnungen weckt.

Forderung nach Alternativen
Die SBAA fordert deshalb eine automatische gerichtliche Überprüfung der Dublin-Haft sowie eine Vereinheitlichung der kantonalen Praxis. Zudem sollten Alternativen zur Haft vermehrt eingesetzt werden, etwa eine regelmässige Meldepflicht bei den Behörden. Auch eine verstärkte Rückkehrhilfe könnte dazu beitragen, dass Betroffene selbständig in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Dies würde nicht nur die Inhaftierung Unschuldiger verhindern, sondern wäre auch deutlich günstiger – denn die Ausschaffungshaft verursacht jährlich Kosten von rund 20 Millionen Franken.